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Politik

22.04.2007

Politiker fordern Aufarbeitung des Buback-Mords

Berlin (dpa) - 30 Jahre nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback durch die RAF muss der Fall möglicherweise juristisch wie politisch neu bewertet werden. Politiker von CDU, FDP ...

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22.04.2007

Finanzierung der Kinderbetreuung bleibt strittig

Berlin (dpa) - Das Bundesfamilienministerium hat mit einer Studie den Bedarf für mehr Kleinkinderbetreuung in Deutschland untermauert. Die Finanzierungsfrage bleibt in der großen Koalition aber ...

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22.04.2007

Bisher geringe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa) - In Sachsen-Anhalt hat sich bis kurz vor Schließung der Wahllokale nur ein geringer Teil der Bürger an den Kommunalwahlen beteiligt: Bis zum Nachmittag gaben 25,3 Prozent der ...

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21.04.2007

Debatte um Kleinkindbetreuung in Koalition

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will zusätzliche Betreuungsangebote für Kleinkinder nicht durch Kürzungen bei anderen Familien finanzieren.

«Wir können nicht das Geld, das ...

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21.04.2007

Söder will Zusatzleistungen für ALG-II-Empfänger kürzen

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Markus Söder hat eine Reform der Hartz-IV-Regeln und eine Kürzung der Zusatzleistungen gefordert. SPD und Grüne kritisierten ihn dafür umgehend. Söder will den ...

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20.04.2007

Koalitionskrach wegen Schäuble-Plänen?

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich am Freitag um ein Ende der hitzigen koalitionsinternen Debatte um die Strategie bei der Terrorabwehr bemüht. Ohne Koalitionspolitiker namentlich zu ...

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20.04.2007

Tiefensee will Energieeinsparung vorantreiben

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will außer für Autos auch bei Gebäuden schärfere Regeln zur Energie-Einsparung durchsetzen. Das kündigte Bundesbau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu ...

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20.04.2007

Städtetag macht beim Krippenausbau Druck auf von der Leyen

Berlin (dpa) - Wegen der unklaren Finanzierung des Ausbaus von Krippenplätzen macht der Deutsche Städtetag Druck auf Familienministerin Ursula von der Leyen. Ohne eine unverzügliche Aussage werde ...

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19.04.2007

BA signalisiert sinkende Arbeitslosenbeiträge

Nürnberg (dpa) - Die finanzielle Situation der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird sich nach Angaben des BA-Verwaltungsrat in diesem Jahr wegen der Arbeitsmarktentspannung über Erwarten gut ...

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19.04.2007

Müntefering will rasche Entscheidung zu Mindestlohn

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering will im Koalitionsstreit über Mindestlöhne eine rasche Entscheidung. «Untätigkeit der großen Koalition an dieser Stelle hätte weitere ...

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